Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
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Herr Barth
Steuerlich gemeldet - Berlin-Tempelhof
Selbst. Handelsvertreter - Herr Barth
Betriebsstätte - Birkbuschstraße 64, Berlin 12167
Telefon (030) 89 40 69 78
Telefax (030)
Kontakt unter: https://www.getränkeberlin.de/kontakt/
1. Allgemeines
Die nachstehenden AGB gelten für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen und Angebote von Herrn Barth. Entsprechende AGB des Käufers werden von mir nicht anerkannt. Die widerspruchslose Annahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
2. Liefergebiet
Berlin und das benachbarte Umland wird täglich beliefert. Über dieses Gebiet hinaus liefern wir nach Absprache.
3.Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen akzeptieren wir durch schriftliche Bestätigung oder direkte Ausführung der Lieferung. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
Sollten Artikel nur noch teilweise lieferbar sein, behalten wir uns vor, auch Teilmengen zu liefern. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, den Nachfolgejahrgang zu liefern.
Unsere Preisangaben sind für Gewerbliche und Verbraucher teilweise mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer dagestellt. Die Preise ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist die Schriftart immer größer und fett dargestellt.
Die in unseren Katalogen, Preislisten, Prospekten oder Handzettel angegebenen Preise werden mit Herausgabe neuer Kataloge, Preislisten, Prospekte oder Handzettel ungültig.
Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den zum Zeitpunkt
der Herausgabe.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Bei gepfändeten Artikeln wird der jeweilige Pfandbetrag zusätzlich erhoben.
Leergutrückgaben werden sofort vor Ort gutgeschrieben.
Für Kommission oder Kommissionslieferungen gilt grundsätzlich ein Mindestbestellwert von 350,00,- € Warenwert/Brutto und eine Abnahmeverpflichtung von 80 % Warenwert/Brutto der gelieferten Ware.
Es können nur ungeöffnete Flaschen bzw. vollständige und sortenreine Gebinde zurück gegeben werden. Die zurück gegebene Ware muss sich in einem originalen sowie widerverkaufszustand befinden.
4. Lieferung
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Lieferungen erfolgen frei Haus.
Teillieferungen sind zulässig. Beanstandungen hinsichtlich Menge der gelieferten Ware und zurückgenommenen Gebinde, sowie hinsichtlich der Arten und Sorten einschließlich
der von uns zugesicherten Restlaufzeit bis zum MHD der gelieferten Waren hat der Käufer unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten
des Lieferanten gehen, kann der Käufer Ersatz der Ware verlangen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung oder
Behandlung beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet, das heißt sortiert und in vollen
Kisten sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend.
5.Produktabweichungen
Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir übernehmen keine Haftung für Druckfehler, Irrtümer und Produktdesign.
6. Gewährleistung
Soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, übernehmen wir die Haftung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss gilt für jeden Anspruch, ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur. Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Handlungen unserer gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
7. Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort bei Lieferung fällig und in bar zu bezahlen. Sollte bei Lieferung keine Barzahlung möglich sein, machen wir von unserem Recht Gebrauch die Waren wieder mitzunehmen.
Sonstige Aufwendung wie Lieferkosten werden dann schriftlich in Rechnung gestellt.
8. Aufrechnung
Der Käufer darf gegenüber der Kaufpreisforderung nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit es auf demselben Kaufvertrag beruht, der auch unserer Forderung zugrunde liegt.
9. Erklärungen
Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind sämtliche Erklärungen des Käufers an uns zu richten. Erklärungen anderen Personen gegenüber, z.B. unseren gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen Mitarbeitern, werden erst wirksam, wenn sie bei uns eingegangen sind. Soweit für Erklärungen gesetzlich die Schriftform gefordert ist, ist dieses Schrifterfordernis auch bei Übermittlung durch E-Mail gewahrt.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch eines Kontokorrent-
Saldos, Eigentum von Handelsvertreter Herr Barth. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, jedoch
Dritten vor Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Käufer hat sich das ihm bedingt zustehende Eigentum gegenüber seinen
Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen aus Weiterverkäufen
unserer Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in der Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Der Käufer hat auf unser verlangen erschöpfend Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges
jederzeit die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben,
als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen 20% übersteigt.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unsere Betriebsstätte.
12.Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Datenschutz
Der Kunde willigt in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unseren eigenen wirtschaftlichen Zwecken ein. Die Nutzung der Daten durch uns
erfolgt unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes.
14. Sonstiges
Sollte eine dieser Bedingungen oder Teile davon nicht rechtswirksam sein, so behalten alle anderen Bedingungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann
die gesetzliche Bestimmung.
Stand: 01.01.2020